PKW-Maut statt Mineralölsteuer

Günther Beckstein hat heute eine ganz tolle neue innovative Idee eingebracht. Gut, die Idee gab es schon öfter, aber man kanns ja mal wieder versuchen. So soll jetzt also die Mineralölsteuer gesenkt werden und dafür eine PKW-Maut eingeführt werden. Der Spritpreis würde dann um 10Cent beim Diesel und 15Cent beim SuperBenzin sinken können. Die Maut soll über eine Vigniette für 120€ pro Jahr realisiert werden.

Prinzipiell stimme ich der Idee zu. Leiber eine PKW-Maut für alle und dafür die Spritpreise runter. Doch so wie sich das die Politik vorstellt, wird das wie so oft mit Sicherheit nichts werden. Da sind zum einen die Mineralölkonzerne. Die werden einen Preisrutsch durch wegfallende Steuern gerne annehmen um die Preise weiter anzuheben. Also kommt von der Senkung nicht alles beim Kunden an. Zum anderen ist die Idee einer Jahresvignette doch verrückt. Schließlich sollen doch die Ausländer, die unsere Autobahnen mit kaputt machen, auch etwas zur Renovierung beitragen und nicht umsonst bei uns fahren und dann daheim den günstigen Sprit tanken. Doch bei einer Jahresvignette wird sich der ein oder andere mehrmals überlegen, ob er für 120€ durch Deutschland in den Urlaub fährt, oder ein paar Kilometer Umweg einplant und um Deutschland herum in den Urlaub fährt. Für 120€ kann man viele Kilometer machen.

Und zu guter Letzt ist da dann noch die Realisierung der Vignette. Da gibt man in Deutschland Milliarden an Toll Collect, damit die ein ganz tolles Satellitengestütztes LKW Mautsystem entwickelt, dass dann ewig nicht funktioniert. Und jetzt will man das auch für die PKWs. Man kann jetzt aber kaum jedem PKW eine Mautbox für hunderte Euro aufzwingen. Also muss man das anders machen. Hätte man gleich wie in Italien einfach an jede Autobahn-Auf/Abfahrt ein "Wegezollhäuschen" hingestellt, hätte man sich zum einen die Milliarden für Toll Collect gespart und zum anderen, und das ist der viel wichtigere Punkt, hätte man jetzt keinerlei Probleme mit den PKWs, denn die müssten jetzt einfach auch ein Ticket ziehen. UND DAS hätte mal richtig Arbeitsplätze generiert! Aber warum einfach und günstig, wenn es auch teuer und kompliziert geht, typisch Deutschland eben.

Offene Grenzen - rette sich wer kann

Die Politiker treffen sich derzeit in den Grenzgebieten zu den neuen EU-Staaten, zu denen die Grenzkontrollen wegfallen werden. Dort wollen sie die Anwohner beruhigen und ihnen erklären, dass der offene Grenzverkehr zum 31. September doch nur Vorteile biete. Doch in so manchem Städtchen ist man da ganz anderer Meinung. Die Angst geht um. Einwohner befürchten Diebesbanden aus den neuen Mitgliedsstaaten. Doch was tun?

Genau. Man bunkert sich ein. Mauern, Gitter und Stacheldraht sollen die Angreifer abschrecken. Doch die Angst scheint garnicht so unbegründet. In letzter Zeit kam es gehäuft zu Einbrüchen und Diebeszüge. Die Menschen in Grenznähe rüsten jetzt auf: Gitter vor den Fenstern, Schlössern an der Türen und Scheinwerfern mit Bewegungsmeldern auf den Dächern, sowie Stacheldraht um das Grundstück. Der Einsatz von Selbstschussanalgen wird gerade auf legale Nutzung geprüft und Selbstschutzwaffen haben Hochkonjunktur.

Marco muss weiter leiden

Heute wurde mal wieder in das Gericht in der Türkei geladen und wie immer: Nichts Neues im Marco-Prozess. Seit nunmehr sieben Monaten sitzt der in der Türkei in Haft. Als Ergebnis des heutigen Verhandlungstages muss der deutsche Schüler bis in die Vorweihnachtszeit hinein im Gefängnis ausharren. Das Gericht in Antalya vertagte das Missbrauchsverfahren gegen den 17-Jährigen mal wieder auf den 14. Dezember.

Grund sind mal wieder die fehlenden Übersetzungstexte der Aussage von Charlotte. Ist ja auch sehr schwer für professionelle Übersetzer einen so schweren Text eines 13-Jährigen Mädchens seit Oktober zu übersetzen. Tja, dann bleibt der arme Marco nun weiter im Gefängnis, aber nach Expertenmeinungen vielleicht nicht mehr lange. Denn will die Türkei sich den Weg in die EU nicht verbauen, sollte sie sich an die Rechte in der EU halten. Und somit auch an die Menschenrechte, nach denen eine Verurteilung bis Ende diesen Jahres stattfinden müsste. Und nachdem das mit der schweren Übersetzung sich ja noch etwas hinziehen wird, müsste das Gericht in Antalya Marco nach Deutschland entlassen. Wenn er dann einmal hier ist, wird er wohl nicht so schnell wieder in die Türkei einreisen.

Moschee-Bau in Berlin

Probleme haben Leute. Da ist zum Einen eine Hand voll Muslime und zum Anderen die Ostberliner. Streitthema ist der Bau einer Moschee in Berlin-Pankow von einer pakistanischen Sekte. Jetzt fragt sich natürlich der logisch denkende Mensch: "Wo liegt das Problem?". Nun, dass Problem liegt darin, dass die Moschee im ehemaligen Ostberlin gebaut werden soll. Und unsere Freunde aus den neuen Bundesländern haben da 1990 anscheinend etwas falsch verstanden.

Damals dachten sie, Demokratie bedeutet: "Sie sind das Volk." und haben damit das Sagen. Da sie nun aber nicht dazu befragt wurden, fühlen sie sich hintergangen. Aber dass Demokratie auch so etwas wie Religionsfreiheit und Menschenrechte bedeutet, dass haben sie anscheinend übersehen. Denn in meinen Augen sind auch Muslime Menschen und dürfen somit ihre eigene Religion haben und leben. Solange sie damit keinem schaden auch in ihrer eigens errichteten Moschee in sonst wo.