Grüne wollen den Rechtsstaat "offensiv" verteidigen

So so, die Grünen haben etwas Großartiges vor. Ende November wurde in Nürnberg ein Antrag beschlossen, der sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Razzien richtet. Mit diesem Papier wollen die Grünen "den Rechtsstaat offensiv verteidigen" und die Bürgerrechte stärken. Klingt ja mal nach etwas richtig Vernünftigen. "Terrorszenarien werden zur Stimmungsmache heraufbeschworen und zu ihrer Bekämpfung eine Fülle von neuen rechtsstaatlich inakzeptablen Instrumenten gefordert, die weit in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen", heißt es in dem Vorstoß. Doch Sicherheit dürfe nicht zur "Staatsdoktrin" werden, der sich alles unterzuordnen habe.

Aber liebe Grünen. Wer wirft den in Deutschland mit Terrorszenarien um sich? Gut, hier und da wirft unser netter Herr Schäuble von der CDU mal in die Runde, dass es in Deutschland hunderte von gefährlichen Schläfern leben, die nur darauf warten uns Alle in die Luft zu jagen. Ok, er hat auch schon vor einem nuklearen Angriff gesprochen, der uns bald bevor steht, aber das sind doch keine Terrorszenarien - das ist die Realität. Und das mit dem Eingriff in die Bürgerrechte, das ist doch auch völliger Schwachsinn. Es hat schon seine guten Gründe, was der Herr Schäuble sich so ausdenkt. Zum Beispiel der Bundestrojaner: Eine einfache Möglichkeit, den gefährlichen Teil der Bevölkerung - also Alle - online zu überwachen. Dass die, die Anschläge planen das über verschlüsselte Leitungen oder gar gleich aus anonymen Netzen oder Cafés heraus tun, vergessen wir mal eben. Sonst stört das ja auch keinen, den sowas wie ein Recht auf Privatsphäre gibt es ja auch nicht. Also ist es nur gut, dass der gesamte Staat unsere persönlichen Dokumente, Bilder, etc. sieht.

So in etwa sehen das auch die Grünen. Der CDU-Politiker erweckt für die Oppositionspartei den Eindruck, "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde". Dieser Ansatz schaffe Unsicherheit, "weil alle pauschal verdächtigt werden und die Verfassung wie ein Steinbruch malträtiert wird".

Ein weiterer Punkt ist die Vorratsdatenspeicherung. Sechs Monate kann der Staat zukünftig nachverfolgen, wer mit wem wann von wo aus telefoniert oder gemailt hat. Diese "Totalüberwachung" behandelt alle Bürger wie potentielle Straftäter. Die bei der "Totalprotokollierung" der elektronischen Kommunikation anfallenden Datenmengen würden zudem bereits Begehrlichkeiten wecken. So fordert die Musikindustrie einen Zugang zu den Daten, um Tauschbörsennutzer zu identifizieren. Strafverfolgungsbehörden dürften die Daten nach den Plänen der Bundesregierung selbst zur Verfolgung von Bagatelldelikten nutzen dürfen, wenn dabei Telekommunikation verwendet wurde. Und da heutzutage fast alles über Kommunikationswege erledigt wird, wird alles mitgespeichert.

Das Problem bei der ganzen Sache ist allerdings die. Die Vorratsdatenspeicherung kann ihren eigentlichen Sinn - das Verhindern terroristischer Straftaten - nicht nachkommen und verursache dabei noch hohe Kosten. Deshalb geht es den Grünen um eine bessere Wahrung der Privatsphäre im Internet, beim Scoring zur Bonitätsprüfung, bei RFID oder bei der Videoüberwachung. Die Nutzung des globalen Datennetzes müsse den gleichen verfassungsmäßigen Schutzstatus erhalten wie die klassischen Kommunikationsmittel Brief und Telefon. Zudem dürfe der Terrorismusvorwurf nicht als Generalermächtigung zum Vorgehen gegen politisch motivierte Straftäter herangezogen werden. Der umstrittene einschlägige Paragraph 129a Strafgesetzbuch müsse eingegrenzt werden. Den wir leben in keinem Staat voller Krimineller, sondern nur mit wenigen - nur Manche haben zum Leiden Vieler eine sehr hohe Machtposition.

FKS macht mobil

Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", kurz FKS, machte gestern mobil gegen die Schwarzarbeiter auf deutschen Baustellen. Laut einem Schwarzarbeit-Experten - arbeitet der dann eigentlich legal oder auch schwarz? egal - sind in Deutschland rund 13 Millionen Schwarzarbeiter unterwegs und die schaden den Staat in Milliardenhöhe. Deshalb hat sich die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" jetzt auf den Weg gemacht, um mit einer Massen-Razzia im gesamten Bundesgebiet das illegale Arbeiten zu stören.

Das ganze sieht dann so aus, dass die Polizei mit fünf oder auch mal sechs Mann eine Großbaustelle an fährt, natürlich im blau-leuchtenden Grün-Weisen-Partybus, der keinen Schwarzarbeiter an Flucht denken lässt. Dann steigen die Hand voll Polizisten aus und versucht die Schwarzarbeiter - nur die, die noch nicht abgehauen sind - aus der Masse von legalen Arbeitern herauszusuchen. Dass dabei auch noch der ein oder andere - äh sagen wir - mal ganz dringend aufs stille Örtchen muss vergessen wir mal. Nun Schlussendlich finden dann die Beamten eventuell sogar ein Paar, die zu verpeilt waren, um das Weite zu suchen und nehmen die dann fest.

Ist dann auf einer Baustelle die Razzia durch, glühen dann die Telefonleitungen bei sämtlichen Bauunternehmen. Denn in der Baubranche ist man da solidarisch und gibt die Informationen weiter, dass die noch nicht durchsuchten Baustellen noch mehr Zeit haben, ihre Schwarzarbeiter kurzfristig mal eine Runde Eis für alle holen zu lassen.

EU-Kommissar Frattini will Aufruf zum Terrorismus im Internet strafbar machen

Der EU-Kommissar "Frattini" will den Aufruf zum Terrorismus sowie das Anwerben und das Ausbilden von Terroristen über das Internet EU-weit verfolgen. So soll der "öffentliche Aufruf zum Begehen einer terroristischen Straftat" nach EU-Recht in Zukunft strafbar werden, auch wenn dieser nicht zu einem Anschlag führt. Auch "die Verbreitung oder das auf andere Weise der Öffentlichkeit Zugänglichmachen einer Botschaft mit der Absicht, zum Begehen von terroristischen Handlungen anzustacheln", soll im Internet sowie ganz allgemein strafbar werden.

Prinzipiell ist dieser Gedankengang ja richtig, doch leider übersieht unsere tollen EU-Politiker mal wieder den kleinen aber feinen Unterschied zwischen ihrem kranken Gedankenkosntrukt auf der einen Seite und der knallharten Realität auf der Anderen. Wer soll denn bitte das achso kleine Internet kontrollieren? Da sind zwei drei einzellne Kontrolleure, die sich in Brüssel vor den PC setzten nicht genug, um das gesamte Internet zu scannen. Und selbst wenn dann durch Zufall oder wie auch immer mal eine Information bis zu solch einem kontrolleur durchkommen sollte...
Wie dumm muss denn so ein Terrorist sein, der sich im Internet austobt, ohne sich vorher abgesichert zu haben, dass man ihn nicht zurückverfolgen kann. Die sind nämlich auch nicht auf den Kopf gefallen und gehen einfach in ein Internet-Café, um die Spuren zwischen Internet und dem Rechner zu verwischen und im Netz legen sie sich einfach eine andere Identität zu, die keine Rückschlüsse auf die ursprüngliche Person zulässt.

Also doch eher fraglich, wie unser EU-Kommisar "Frattini" dieses Meisterwerk seines Gedankenganges realisieren will.

Tempolimit 130km/h

Es ist mal wieder so weit. Die SPD hat sich mal wieder ein neues Thema ausgesucht, um sich von dem Koalitionspartner CDU/CSU abzugrenzen. Das Tempolimit von 130km/h für deutsche Autobahnen soll eingeführt werden.

Doch irgendwie wurde das Thema nicht so richtig beschlossen. Auf dem Parteitag kam es einfach so ins Gespräch und plötzlich wollte keiner etwas mehr direkt dagegen sagen. Ist ja auch praktisch, wenn man von den Umweltschützern unverhofft bejubelt wird, obwohl man eigentlich nichts gemacht hat. Problem ist nun nur, wie machen die das in der großen Koalition mit der CDU/CSU? Die haben da eine etwas kontroversere Meinung dazu. Und eigentlich wollte die Spitze der SPD ja auch kein Tempolimit. Und dann sind da noch die Automobil-Clubs, die auch ihre Meinung dazu haben. Aber eins steht fest, dass ist schon ne Menge, was man da einsparen kann. 0,4% CO2-Minderung, oder etwas weniger oder vielleicht auch gar nichts... so eine Studie.

Also tritt erstmal der Umweltminister der SPD vor die Presse und erzählt dem zurecht verwirrten Wählervolk, dass man erstmal die Umweltstudie wiederholen sollte, um das genaue Einsparpotential zu bestimmen. Und bis das dann fertig ist, da haben wir keine große Koalition mehr und dann kann wieder jede der beiden großen Volksparteien ihr eigenes Süppchen kochen.

Der Öl-Preis hilft der deutschen Wirtschaft

"Der Öl-Preis hilft der deutschen Wirtschaft." Das wollte uns gestern das Nachtjournal von RTL erzählen. Demnach bringt der hohe Öl-Preis von knapp 94$ zu diesem Zeitpunkt den OPEC-Ländern volle Kassen. Diese lieben wiederum das Know-How der deutschen Industrie und geben doppelt so viel Geld für Technik aus deutscher Produktion aus.

Doch ist das wirklich so? Das Geld fließt zurück nach Deutschland, das mag sein. Ist es jedoch nicht eher so: Das Geld fließt von den nun noch reicheren OPEC-Staaten an die deutschen Unternehmen. Soweit so gut. Doch diese vermelden damit entweder immer neue Rekordgewinne, oder leiten das Geld weiter in die armen Entwicklungsländer, wo die Bevölkerung zu Hungerlöhnen die Produktion der Güter übernimmt.

Und wodurch soll jetzt die deutsche Wirtschaft von dem hohen Öl-Preis profitieren? Die profitierenden Unternehmen stellen keine neuen Arbeiter ein und bauen auch keine neuen Fabriken (außer natürlich in Afghanistan, etc.). Also profitiert kein Deutscher in der Produktion von dem einkommenden Geld. Doch zum Glück bleibt ja wenigstens die Forschung in Deutschland. Also sollten zumindest die hochqualifizierten Arbeitskräfte aus Deutschland gesicherte Arbeitsplätze haben. Doch vergessen wir dabei, dass die Großen in Deutschland lieber neue Einrichtungen in z.B. Indien aufbauen, die die Programmierer von morgen ausbilden. Also wird sogar schon das Letzte, was Deutschland zu bieten hatte, ausgelagert.


Und was bleibt nun dem Otto-Normal-Verbraucher in Deutschland? Einen Arbeitsplatz? Eine geförderte Ausbildung? Eine bessere Infrastruktur? Nein, eigentlich bleibt uns nur der traurige Blick auf die Preistafeln der Tankstellen und danach der noch traurigere Blick in den leeren Geldbeutel.