EU-Kommissar Frattini will Aufruf zum Terrorismus im Internet strafbar machen

Der EU-Kommissar "Frattini" will den Aufruf zum Terrorismus sowie das Anwerben und das Ausbilden von Terroristen über das Internet EU-weit verfolgen. So soll der "öffentliche Aufruf zum Begehen einer terroristischen Straftat" nach EU-Recht in Zukunft strafbar werden, auch wenn dieser nicht zu einem Anschlag führt. Auch "die Verbreitung oder das auf andere Weise der Öffentlichkeit Zugänglichmachen einer Botschaft mit der Absicht, zum Begehen von terroristischen Handlungen anzustacheln", soll im Internet sowie ganz allgemein strafbar werden.

Prinzipiell ist dieser Gedankengang ja richtig, doch leider übersieht unsere tollen EU-Politiker mal wieder den kleinen aber feinen Unterschied zwischen ihrem kranken Gedankenkosntrukt auf der einen Seite und der knallharten Realität auf der Anderen. Wer soll denn bitte das achso kleine Internet kontrollieren? Da sind zwei drei einzellne Kontrolleure, die sich in Brüssel vor den PC setzten nicht genug, um das gesamte Internet zu scannen. Und selbst wenn dann durch Zufall oder wie auch immer mal eine Information bis zu solch einem kontrolleur durchkommen sollte...
Wie dumm muss denn so ein Terrorist sein, der sich im Internet austobt, ohne sich vorher abgesichert zu haben, dass man ihn nicht zurückverfolgen kann. Die sind nämlich auch nicht auf den Kopf gefallen und gehen einfach in ein Internet-Café, um die Spuren zwischen Internet und dem Rechner zu verwischen und im Netz legen sie sich einfach eine andere Identität zu, die keine Rückschlüsse auf die ursprüngliche Person zulässt.

Also doch eher fraglich, wie unser EU-Kommisar "Frattini" dieses Meisterwerk seines Gedankenganges realisieren will.